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Polen macht sich auf in den Ring

Polen
20.12.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Duda wird umstrittene Justizreformen unterschreiben
Polens Präsident Andrzej Duda hat angekündigt, die von ihm vorgelegten Reformen zum Obersten Gericht und Landesjustizrat zu unterzeichnen. Sie würden sich von den im Juli per Veto gestoppten Justizgesetzen unterscheiden, sagte er am Mittwoch im Warschauer Präsidentenpalast.
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Warschau (dpa) - Duda wehrte sich damit gegen Kritik von Rechtsexperten, seine Vorschläge seien noch immer eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz. Es seien sehr gute Gesetze für die Bürger. «Sie dienen der Demokratisierung des Landes», sagte Duda.
ARCHIV - Demonstranten protestieren am 24.11.2017 auf dem Marktplatz in Krakau (Polen) für «Freie Gerichte, freie Wahlen und ein freies Polen» gegen die von der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vorgeschlagene Reform der Justiz und Änderungen des polnischen Präsidenten Andrzej Duda.

Damit stellte er sich hinter Reformen, die nach Meinung der EU-Kommission gegen Grundwerte der Gemeinschaft verstoßen. Nur wenige Stunden zuvor hatte Brüssel ein Sanktionsverfahren gegen Polen eingeleitet, durch das dem Land im schlimmsten Fall seine Stimmrechte entzogen werden könnten. Die EU-Kommission gab Polen die Chance, binnen drei Monaten seinen Kurs zu korrigieren. Dass Duda stattdessen die Gesetze unterzeichnen wird, bezeichneten Oppositionsabgeordnete, die den Konfrontationskurs der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS kritisieren, als «fatales Signal» und «Provokation».

Hoffnungen von Regierungsgegnern, Duda könne die Gesetze stoppen, blieben damit vergebens. Er hatte im Juli gegen radikale PiS-Gesetze ein Veto eingelegt und anschließend eigene Varianten vorgelegt. Auch Dudas Vorschläge würden Polens Regierenden politisch beeinflussten Kaderwechsel an den Justizbehörden ermöglichen, sagten Rechtsexperten des Europarates.

 

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