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Parlamentskontrolleure befragen erstmals öffentlich Geheimdienstchefs

Deutschland
04.10.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - Die Chefs der drei Nachrichtendienste des Bundes müssen am Donnerstag (10.00 Uhr) erstmals in öffentlicher Sitzung den Geheimdienstkontrolleuren des Bundestages Rede und Antwort stehen. In einer mehrstündigen Anhörung befragen die Mitglieder des sogenannten Parlamentarischen Kontrollgremiums den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, und den Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm.

Das Parlamentsgremium ist für die Kontrolle der drei Geheimdienste des Bundes zuständig. Üblicherweise tagt die Runde streng geheim hinter verschlossenen Türen. Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag jedoch eine Reform der parlamentarischen Geheimdienst-Kontrolle auf den Weg gebracht und unter anderem beschlossen, einmal jährlich eine öffentliche Anhörung der drei Nachrichtendienstchefs zu veranstalten. Dies ist nun die erste Anhörung dieser Art. Themen sind unter anderem die Terrorbekämpfung, Cyberspionage und Geheimdienst-Reformen.

«Das gab es noch nie», sagte der Vorsitzende des Gremiums, Clemens Binninger (CDU) am Mittwoch in Berlin. «Das ist morgen kein Verhör», betonte er. Es handele sich nicht um einen «Untersuchungsausschuss light». Im Vordergrund stehe eher der Versuch, die Nachrichtendienste «aus der Grauzone» zu holen. Auch wenn nach wie vor die Geheimhaltung gelte und sich die Nachrichtendienstchefs öffentlich nicht im Detail zu allen Fragen äußern könnten, sei das Format ein Gewinn.

Der Vize-Vorsitzende des Gremiums, André Hahn (Linke), kritisierte dagegen, die Anhörung hätte besser vor der Bundestagswahl stattfinden sollen. Auch hätte er sich gewünscht, dass nicht nur die Geheimdienstkontrolleure, sondern alle Abgeordneten fragen könnten. In dieser Konstellation könnten die Parlamentarier «eigentlich nur Fragen stellen (...), deren Antworten sie schon kennen».

 

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