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Parlament zeigt Erdogan Grenzen

Europa
11.05.2016
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Streit über Visumpflicht gefährdet Flüchtlingspakt mit Türkei
Die Chancen auf eine baldige Visumfreiheit für Türken bei Reisen in die EU sinken. Damit wackelt auch der Flüchtlingspakt. Ein Berater des türkischen Präsidenten Erdogan droht: Ohne Visumfreiheit «schicken wir die Flüchtlinge». Doch das EU-Parlament bleibt hart.
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Straßburg/Istanbul (dpa) - Die Europäische Union will sich von der Türkei nicht unter Druck setzen lassen und schiebt die von Ankara angestrebte Visumfreiheit auf die lange Bank. Führende EU-Politiker bekräftigten am Mittwoch, die Türkei müsse erst alle Vorbedingungen erfüllen und auch ihre Anti-Terror-Gesetzgebung ändern, bevor die Visumpflicht für Türken fallen könne. Deren angestrebte Aufhebung bis Ende Juni scheint inzwischen mehr als fraglich. Da die Regierung in Ankara ebenfalls auf Konfrontationskurs steuert, wird auch die Zukunft des Flüchtlingspakts mit der EU immer ungewisser.
Von Erdogan abserviert: Der damalige Premier der Türkei, Ahmed Davutoglu, am 18. März 2016 in Brüssel, Belgien.

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, sagte im Deutschlandfunk, es sei «absolut außerhalb jeder Diskussion», dass das Europaparlament mit den Beratungen beginne, wenn Ankara die Voraussetzungen für die Visumfreiheit nicht erfüllt habe - zumal mit dem Datenschutz und Anti-Terror-Paket zwei der wesentlichsten Voraussetzungen «nicht nur nicht erfüllt sind, sondern nicht mal angepackt sind». Er habe deshalb die Vorlage der EU-Kommission nicht an den zuständigen Justizausschuss weitergeleitet.

Auch die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert bekräftigte als Vertreterin der EU-Ratspräsidentschaft: «Die Visaliberalisierung kann nur auf der Grundlage von Verdiensten und nicht von politischen Überlegungen erfolgen.»

Hintergrund ist die Weigerung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Anti-Terror-Gesetze seines Landes - wie von der EU gefordert und zunächst auch mit der Türkei vereinbart - zu ändern. Direkte Auswirkungen des Streits um die Visumfreiheit auf den Flüchtlingspakt zeichnen sich ab. Erdogan-Berater Burhan Kuzu drohte den EU-Parlamentariern via Twitter: «Sollten sie eine falsche Entscheidung treffen, schicken wir die Flüchtlinge.»

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich einem Bericht der «Bild»-Zeitung zufolge skeptisch, dass die Türkei alle Voraussetzungen für die Visumfreiheit erfüllen wird. Demnach sagte er bei der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag in Berlin laut Teilnehmern: «Wenn nicht, dann wird es keine Visafreiheit geben.»

Die Änderung der Anti-Terror-Gesetze ist eine von fünf noch offenen Bedingungen, bevor die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufgehoben werden kann. Nach dem Willen der EU soll die Türkei die bislang recht weit gefasste Definition von Terrorismus umgestalten, damit die Gesetze tatsächlich der Verfolgung von Terroristen dienen - und nicht gegen politische Gegner oder unliebsame Journalisten missbraucht werden können.

Der türkische EU-Minister Volkan Bozkir machte am Mittwoch deutlich, dass die Gesetzgebung seiner Ansicht nach schon jetzt den europäischen Vorgaben genügt. Eine Änderung sei damit weder nötig noch akzeptabel, sagte Bozkir dem türkischen Sender NTV in Straßburg.

Die Visumfreiheit ist integraler Bestandteil des Flüchtlingspakts, in dem sich die Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland verpflichtet, und war bis Ende Juni angestrebt. Selbst für eine Verabschiedung der Novelle im Oktober müsse Ankara unverzüglich mit den Beratungen beginnen, sagte Schulz.

Das Europäische Parlament
In Straßburg beriet am Mittwochabend das Europaparlament über die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der insgesamt 72 Bedingungen für die Visumfreiheit. Dabei machten sozialdemokratische, konservative und grüne Abgeordnete deutlich, dass sie nicht Brüssel, sondern Ankara unter Zugzwang sehen.

Die Parlamentarier forderten zudem ein möglichst rasches Ende der Grenzkontrollen zwischen mehreren Ländern des eigentlich kontrollfreien Schengen-Raumes. Zugleich betonten sie die Notwendigkeit sicherer Außengrenzen. Die Pläne der EU-Kommission für ein neues Asylsystem wurden als unzureichend kritisiert.

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans verteidigte die Vorschläge seiner Behörde, die erstmals einen «Fairness-Mechanismus» vorsehen: Sind die gemäß «Dublin»-System für Asylanträge zuständigen Staaten mit der Aufnahme von Flüchtlingen zahlenmäßig überfordert, sollen andere EU-Länder die Menschen aufnehmen. Tun sie das nicht, müssen sie 250 000 Euro pro Person zahlen. Die Christdemokratin Roberta Metsola aus Malta bezeichnete diesen Korrekturmechanismus als Schritt in die richtige Richtung, bedauerte aber, dass sich EU-Staaten von ihrer Verpflichtung zur Aufnahme von Asylsuchenden «freikaufen» können.

 

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