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NRW fordert Schweiz nach Spionage-Urteil zum Umdenken auf

Schweiz
09.11.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalen hat die Schweiz nach der Verurteilung eines auf Steuerfahnder angesetzten Spions zum Umdenken aufgefordert. «Es steht jetzt fest, dass der Schweizer Geheimdienst tatsächlich einen Spion auf nordrhein-westfälische Steuerfahnder angesetzt hat», sagte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Donnerstag nach dem Urteil im Frankfurter Spionage-Prozess. Das sei ganz und gar inakzeptabel und dürfe sich nicht wiederholen.

«Wir erwarten von den Schweizer Behörden ein vollständiges Umdenken und klare Zeichen, sich künftig uneingeschränkt dem Kampf gegen Internationale Kriminalität, Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung anzuschließen», forderte er. Offenbar sei es dem Spion aber nicht gelungen, eine Quelle in der Finanzverwaltung zu platzieren.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte zuvor einen Schweizer Spion zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, weil der NRW-Steuerfahnder bespitzelt hatte.

 

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