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Niederlande stoßen zur europäischen Staatsanwaltschaft

Bulgarien
26.01.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Sofia (dpa) - Die Niederlande wollen sich wie Deutschland und 19 weitere EU-Staaten an der europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen. Eine entsprechende Ankündigung machte die Regierung am Freitag bei einem EU-Ministertreffen in Sofia, wie EU-Justizkommissarion Vera Jourová mitteilte. Sie wolle nun auch noch versuchen, Schweden, Malta, Polen und Ungarn zur Teilnahme zu bewegen.

Die europäische Staatsanwaltschaft soll von Ende 2020 an den Missbrauch von EU-Geldern sowie schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug verfolgen. Die Strafverfolgung für solche Delikte lag bislang allein in den Händen der Nationalstaaten.

Der EU-Kommission zufolge entgehen den öffentlichen Haushalten allein durch schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug Einnahmen von mindestens 50 Milliarden Euro jährlich. Um welche Beträge es insgesamt geht, lässt sich nur schwer beziffern.

Die Staatsanwälte für die neue Behörde sollen Mitte 2019 ernannt werden. Jedes beteiligte Land wird einen stellen können.

 

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