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Neue slowakische Regierung steht - Vereidigung Donnerstag

Slowakei
21.03.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Bratislava (dpa) - In der Slowakei soll am Donnerstag eine neue Regierung vereidigt werden. Staatspräsident Andrej Kiska akzeptierte am Mittwoch eine vom designierten Regierungschef Peter Pellegrini vorgelegte Ministerliste. Er sei mit den Vorschlägen des Sozialdemokraten zwar «nicht zu hundert Prozent zufrieden», akzeptiere aber, dass seine Eingriffsmöglichkeiten durch die Verfassung beschränkt seien, erklärte der Präsident. Die neue Regierung soll die schwere innenpolitische Krise überwinden, in die die Slowakei nach der Ermordung eines Journalisten gestürzt war.

Nach der formellen Ernennung durch Kiska muss sich Pellegrinis Kabinett einer ersten Vertrauensabstimmung im Parlament in Bratislava stellen. Diese voraussichtlich am Freitag stattfindende Abstimmung sollte aber keine Hürde mehr darstellen. 79 der 150 Parlamentsabgeordneten erklärten schon im Voraus mit ihrer Unterschrift, dass sie Pellegrinis Kabinett unterstützen werden. Für die absolute Parlamentsmehrheit reichen 76 Stimmen.

Die Zustimmung Kiskas bedeutet auch, dass Pellegrini bereits am EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag als neuer slowakischer Regierungschef teilnehmen kann. Der bisherige Vizepremier für Investitionen folgt dem am 15. März zurückgetretenen Langzeitpremier Robert Fico. Nach dem noch nicht aufgeklärten Doppelmord an dem Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Ende Februar hatten wochenlang Zehntausende Menschen gegen Ficos Regierung protestiert. Der ermordete Kuciak hatte Kontakte von Regierungsmitarbeitern zur italienischen Mafia und anderen zwielichtigen Geschäftsleuten untersucht. Weitere Demonstrationen für Neuwahlen wurden bereits angekündigt.

 

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