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Luxemburgs Außenminister Asselborn nennt Orban einen «Diktator»

Ungarn
19.02.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin/Budapest (dpa) - Vor dem Hintergrund geplanter Repressionen gegen Flüchtlingshelfer hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban einen «Diktator» genannt. Der rechts-nationale Budapester Politiker hatte am Sonntag in seiner jährlichen «Rede zur Lage der Nation» zivilen Organisationen, die Flüchtlingen helfen, mit der Schließung gedroht. «Diese Einstellung passt zu einem Diktator, dem der Machterhaltungstrieb wichtiger ist als jeglicher politischer moralischer Anstand», sagte Asselborn dem Berliner «Tagesspiegel» (Dienstag-Ausgabe).

Dem Budapester Parlament liegen derzeit Gesetzesentwürfe vor, die darauf abzielen, die Tätigkeit von zivilen Flüchtlingshelfern zu erschweren oder gar zu unterbinden. Die Debatte über das umstrittene Gesetzesvorhaben soll an diesem Dienstag beginnen.

Asselborn forderte im «Tagesspiegel» den Entzug der ungarischen Stimmrechte in der EU. Der dies ermöglichende Artikel 7 des EU-Vertrags sei «mit Nachdruck zu aktivieren», sagte er. «Die EU muss aufstehen und sich empören», fügte der dienstälteste Außenminister der EU hinzu. Bereits im Dezember hatte die EU-Kommission wegen der umstrittenen Justizreform in Polen ein Artikel-7-Verfahren gegen Warschau eingeleitet.

In seiner Rede am Sonntag begründete Orban das harte Vorgehen gegen Flüchtlingshelfer mit der angeblichen Gefahr, die von der «Masseneinwanderung von Muslimen» nach Europa ausgehe. «Wenn das so weitergeht, wird die Mehrheit in den Großstädten Europas eindeutig muslimisch sein. (...) Die Nationen hören auf zu existieren, der Westen fällt, während es Europa nicht einmal merkt, dass es okkupiert wird», erklärte er vor mehreren Hundert geladenen Gästen in Budapest.

 

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