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Leyen und de Maiziére geißeln Verbrennung israelischer Flaggen

Israel
17.12.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen empört sich über antisemitische Proteste arabischer Gruppen in Berlin. «Ich finde es unerträglich, dass in Deutschland israelische Flaggen brennen», sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. «Solche Ausbrüche von Hass dürfen nicht auf unseren Straßen zelebriert werden.» Dagegen müsse man sich «mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaates wehren». Gesetzesänderungen wollte sie allerdings nicht verlangen. Diese Fachfrage müsse der Justizminister beantworten.

Bei Demonstrationen arabischer Gruppen in Berlin waren vergangenes Wochenende israelische Flaggen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen worden. Auslöser für die pro-palästinensischen Demonstrationen war die von US-Präsident Donald Trump verkündete Anerkennung Jerusalems als alleinige Hauptstadt Israels.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich für einen Antisemitismusbeauftragten des Bundes aus. «Nicht nur aufgrund der jüngsten Vorfälle halte ich es für richtig, einen Antisemitismusbeauftragten einzusetzen«, sagte er der «Bild am Sonntag». Mit Sorge beobachte er die Zunahme antisemitischer Hetze. «Judenfeindlichkeit darf in Deutschland nie wieder um sich greifen.» Das Verbrennen von Fahnen eines Staates sei das symbolische Vernichten des Existenzrechts eines Landes. «Hier sollte wenn möglich polizeilich eingegriffen werden.»

Von der Leyen bekräftigte die Haltung der Bundesregierung, diesen Weg nicht zu teilen. «Deutschland wird Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels anerkennen», sagte die Ministerin. «Wir streben eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina an. Das geht nur über Verhandlungen, so schwierig sie auch sein werden.»

 

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