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Letzte lebende CSSR-Kommunistenführer sollen vor Gericht

Slowakei
21.09.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Brno (dpa) - Fast drei Jahrzehnte nach dem Sturz des kommunistischen Regimes in der Tschechoslowakei will eine Menschenrechtsorganisation die letzten noch lebenden damaligen Machthaber vor Gericht bringen. Die «Plattform für das Gedächtnis und das Gewissen Europas» brachte am Donnerstag nach eigenen Angaben bei der obersten Staatsanwaltschaft Tschechiens in Brno (Brünn) Strafanzeige gegen insgesamt 67 Führungspersönlichkeiten der ehemaligen kommunistischen Staatspartei KSC ein.

Wie die Leiterin der Plattform, Neela Winkelmann, der Nachrichtenagentur CTK erklärte, sollen sich unter anderen die ehemaligen Parteiführer Milos Jakes, Lubomir Strougal und Peter Colotka für «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» verantworten. Für diese neue Definition der Anklage habe man sich entschieden, weil es dafür keine Verjährung gebe. Gerade Verjährung war ein Hauptgrund, weshalb bisherige Versuche, die ehemaligen KP-Führer zu bestrafen, nach teils jahrelangen Verfahren scheiterten.

Konkret geht es in der Strafanzeige um 28 dokumentierte Fälle von Menschen, die 1965 bis 1989 durch die Schuld des Regimes an der tschechoslowakischen Grenze zu Deutschland und Österreich ums Leben kamen. Bisher seien in Tschechien nur vier untergeordnete Befehlsempfänger wegen der Todesfälle an der streng bewachten Grenze verurteilt worden, erklärte Winkelmann. In der Slowakei habe es noch überhaupt keine Verurteilung gegeben. Nun sollen endlich die Hauptschuldigen zur Rechenschaft gezogen werden, argumentierte sie.

 

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