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Kurz zu Voraussetzungen für eine erfolgreiche Regierung in Österreich

Österreich
24.10.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Wien (dpa) - Für den Chef der konservativen ÖVP, Sebastian Kurz, gibt es drei Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Bundesregierung in Österreich. Die Ansprüche vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der rechten FPÖ im Wortlaut:

1.) «Ein neuer Stil, ein anderer Umgang miteinander. Eine Regierung muss an einem Strang ziehen und einen respektvollen und würdevollen Umgang miteinander pflegen, um auch erfolgreich arbeiten zu können. Und wenn ich darf, würde ich diesen Wunsch auch gleich noch ausweiten auf das Parlament. Ich würde mir wünschen, dass wir insbesondere nach diesem Wahlkampf versuchen, im Parlament über die Parteigrenzen hinweg, respektvoll, würdevoll und inhaltlich miteinander zusammenzuarbeiten und umgehen sollen.»

2.) «Es ist meiner Ansicht nach entscheidend, dass eine Bundesregierung auch den Willen und die Kraft hat, notwendige Veränderungen in unserem Land einzuleiten. Es gibt sehr Vieles in unserem Land, das positiv ist, es gibt sehr Vieles, das sollten wir so fortsetzen wie in der Vergangenheit, aber es gibt auch Strukturen, die wir geschaffen haben, die nicht mehr ganz zeitgemäß für das 21. Jahrhundert sind. Die aufgebrochen werden sollten, um zum Beispiel eine Steuersenkung für die Bevölkerung auch möglich machen zu können.»

3.) «Es braucht selbstverständlich, und das ist für mich auch eine Grundvoraussetzung, eine klare proeuropäische Ausrichtung. Die Republik Österreich kann nur stark sein, wenn wir in Europa nicht nur Mitglied der Europäischen Union sind, sondern auch aktiv daran mitarbeiten, die Europäische Union zu stärken. Insbesondere aufgrund des Ratsvorsitzes, den wir im zweiten Halbjahr 2018 inne haben, ist das eine ganz zentrale Aufgabe einer zukünftigen Bundesregierung.»

 

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