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Kurz sieht sich auf Kurs: Umsteuern im Land und Schutz der EU-Grenzen

Österreich
25.03.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
«Veränderung» und «neuer Stil» waren die Schlagworte im Wahlkampf. Nach 100 Tagen sieht sich die neue rechtskonservative Regierung in Österreich auf Kurs. Die Eintracht hat aber auch «rote Linien».

Wien (dpa) - Die rechtskonservative Regierung in Österreich hält strikt an ihrem Anti-Migrationskurs fest. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) möchte Europas Grenzen noch viel besser geschützt wissen. Wer so streng wie Australien und andere Staaten handle, ersticke die Migration schon im Keim. «Sie haben illegale Migration fast auf Null reduziert», sagte Kurz der Deutschen Presse-Agentur nach 100 Tagen im Amt. Die Aussicht auf ein besseres Leben in Europa, die der Kontinent immer noch verbreite, habe für viele im Mittelmeer gekenterte Flüchtlinge den Tod bedeutet. Das aktuelle Modell «ist viel eher ein Modell, das einigen hilft ihr Gewissen zu beruhigen, indem sie all jenen, die gerade ankommen, etwas Gutes tun wollen», sagt der 31-Jährige.

Frage: Wie haben sie die ersten 100 Tagen als Kanzler erlebt?

Antwort: Was ich in den ersten 100 Tagen positiv erlebt habe, ist, dass es möglich ist, Veränderung einzuleiten und auch einen Kurswechsel zustande zu bringen, wenn man sich anstrengt, wenn man möchte, und wenn auch der politische Wille da ist. Wir haben in den zentralen Fragen eine ganz klare Richtung eingeschlagen: Mehr Sicherheit, weniger Steuerlast. Und mit dem Zweijahres-Budget gibt es erstmals seit über 60 Jahren ein Ende der Schuldenpolitik in Österreich.

Frage: Was kommt in den nächsten 100 Tagen auf die Österreicher zu?

Antwort: Unser Weg hat erst begonnen. Daher ist mein Ziel für die weitere Regierungsarbeit ganz klar. Wir wollen eine striktere Asyl- und Migrationspolitik durchsetzen, um illegale Migration nach Österreich weiter zu reduzieren und mehr Sicherheit zu schaffen. Wir werden auch unser Sozialsystem überarbeiten und es gerechter gestalten. Das bedeutet insbesondere, die Mindestsicherung für Menschen zu reduzieren, die noch nicht in unser System eingezahlt haben - also für Zuwanderer, die neu nach Österreich kommen.

Frage: Werden Deutschland und Österreich harmonischer im Bereich Migration zusammenarbeiten können, jetzt wo Horst Seehofer Mitglied der neuen deutschen Regierung ist?

Antwort: Es stimmt, dass wir in manchen Fragen auch immer wieder unterschiedlicher Meinung sind. Die Migrationsfrage war eine davon. Ich bin aber froh, dass es in dieser Frage in Deutschland sehr viel Bewegung in die richtige Richtung gegeben hat. Die Haltung Deutschlands heute ist anders als im Jahr 2015. Das ist gut so. Ich bin überzeugt, dass wir mit Horst Seehofer als Innenminister, aber natürlich auch mit der Kanzlerin, gut zusammenarbeiten werden.

Frage: Wie sehen sie eine etwaige Weiterführung der Kontrollen an deutschen Grenzen?

Antwort: Die Bürger in Europa werden zu Recht froh sein, wenn es die Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union nicht mehr gibt. Damit das möglich wird, braucht es aber endlich funktionierende Außengrenzen. All jene, die bei der Migrationspolitik einen falschen Kurs verfolgt haben, sind dafür verantwortlich, dass diese Grenzkontrollen innerhalb Europas überhaupt erst notwendig geworden sind. Wir werden alles tun, um unseren EU-Ratsvorsitz zu nutzen, dass es endlich eine stärkere europäische Zusammenarbeit zum Schutz unserer Außengrenzen gibt.

Frage: Wie soll dieser verstärkte Grenzschutz ganz konkret aussehen?

Antwort: Man darf die Länder an der Außengrenze, wie Griechenland oder Italien oder Bulgarien, nicht alleine lassen. Es braucht einen personellen wie auch finanziellen Beitrag aller Mitgliedsstaaten. Österreich ist bereit, hier einen überproportionalen Beitrag zu leisten. Ganz wichtig ist aber vor allem die politische Entscheidung für das Mandat von Frontex oder einer potenziellen neuen Behörde: Nämlich nach der Rettung die Rückstellung in das Herkunfts- oder Transitland oder an einen anderen sicheren Ort außerhalb Europas vorzubereiten. Alles andere führt zur totalen Überforderung in Mitteleuropa.

Frage: Verfolgen Sie noch das australische Modell von Asyl-Zentren auf Inseln? Man könnte das Modell als gescheitert ansehen, nachdem Australien die Betreuung teils eingestellt hat.

Antwort: Was oft nicht erwähnt wird ist, dass sich durch diese Maßnahmen Menschen nicht länger illegal auf den Weg nach Australien machen. Und das Wichtigste ist, dass niemand mehr auf dem Weg nach Australien ertrinkt. Das Sterben wurde durch dieses Modell beendet. Die Situation in Europa ist eine etwas andere, und unterschiedliche Orte dieser Welt sind nie eins zu eins zu vergleichen. Aber ich bleibe dabei, dass wir von Staaten wie Australien und anderen lernen müssen. Sie haben es geschafft, dass sie Menschen, die sich illegal auf den Weg machen, zwar Schutz und Sicherheit, aber nicht das bessere Leben im Zielland bieten. Sie haben illegale Migration fast auf Null reduziert. Und das Wichtigste: Sie haben das Sterben beendet.

Frage: Was missfällt ihnen am jetzigen Verfahren?

Antwort: Das Modell, das Europa in den letzten Jahren verfolgt hat, wird immer als allzu menschlich dargestellt. In Wahrheit hat das aber jedes Jahr zu tausenden Menschen geführt, die im Mittelmeer ertrunken sind, und wahrscheinlich zu noch mehr, die in der Wüste auf dem Weg in Richtung Europa verdurstet sind. Es ist alles andere als ein menschliches Modell. Es ist viel eher ein Modell, das einigen hilft ihr Gewissen zu beruhigen, indem sie all jenen, die gerade ankommen, etwas Gutes tun wollen.

Frage: Zuletzt wurde in den Medien immer wieder die Verbindung der FPÖ mit Antisemitismus und Deutschnationalismus thematisiert. Wie sehen sie das?

Antwort: Es gab widerwärtige Fälle von Antisemitismus, die ans Tageslicht gekommen sind. Dafür darf es in Österreich keinen Platz geben. Ich halte es für richtig, dass der Vizekanzler (Heinz-Christian Strache) klar gehandelt hat und jetzt auch eine Historikerkommission eingesetzt hat, um die Vergangenheit der FPÖ aufzuarbeiten. Ich bin aber auch froh, dass es uns schon in den ersten 100 Tagen gelungen ist, im Umgang mit unserer Geschichte auch positive Schritte zu setzen. So haben wir uns als Bundesregierung darauf verständigt, eine Gedenkstätte zu bauen, die die Namen aller österreichischen Opfer des Nationalsozialismus trägt.

Frage: Ihnen wird manchmal vorgeworfen, dass Sie nicht ausreichend reagieren, wenn es Probleme bei der FPÖ gibt. Gibt es für Sie rote Linien, was die Harmonie der Zusammenarbeit mit der FPÖ betrifft?

Antwort: Es gibt für mich in allen wesentlichen Bereichen der Politik rote Linien. Eine rote Linie ist, dass es keinen Platz für Antisemitismus geben darf. Eine weitere rote Linie ist, dass es einen ordentlichen Umgang aller politischen Kräfte miteinander braucht. Und insbesondere was die politische Debattenkultur und den Umgang miteinander betrifft, gibt es Luft nach oben. Natürlich ist es auch in einer Regierung wichtig, ordentlich miteinander umzugehen - miteinander und nicht gegeneinander zu arbeiten. Aber das ändert nichts daran, dass ich auch klare Worte finde, nicht nur medial, sondern auch im direkten Gespräch, wenn das notwendig ist.

 

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