Der Verkauf eines Flughafens im tiefen Hunsrück an zwei Käufer zugleich ruft die Politik auf den Plan. Denn dabei spielen auch die Länder Russland, Ukraine und USA eine Rolle. Gibt ein Bundesministerium grünes oder rotes Licht?
Brüssel (dpa) - Der deutsche Sozialdemokrat Udo Bullmann ist im Zuge des Korruptionsskandals um das EU-Parlament zum Vorsitzenden des Unterausschusses für Menschenrechte im Europaparlament gewählt worden. Dessen frühere Vorsitzende Maria Arena war von dem Posten zurückgetreten - unter anderem, weil sie eine von Katar bezahlte Dienstreise erst deutlich nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals offengelegt hatte. Der Golfstaat steht im Verdacht, in den Skandal verwickelt zu sein, bei dem es um die angebliche Beeinflussung politischer Entscheidungen gegen Schmiergeld geht.
«Menschenrechte stehen weltweit unter Druck - sei es als Folge von Kriegen wie Putins Überfall auf die Ukraine oder Unterdrückung durch autoritäre Regime wie in Iran», teilte Bullmann, der bislang nicht Mitglied des Unterausschusses war, nach seiner Wahl mit. Der SPD-Abgeordnete sitzt seit 1999 im EU-Parlament und war von 2018 bis 2019 Fraktionschef der Sozialdemokraten.
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