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Korruption: Bulgariens Spezialgericht befasst sich mit Politikern

Bulgarien
06.11.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Sofia (dpa) - In Bulgarien werden Fälle von Korruption bei Politikern von nun an vor dem Spezialgericht verhandelt. Mit einer am Montag in Kraft getretenen Novelle des Strafverfahrenskodexes will das ärmste EU-Land die Korruption auf den hohen Machtetagen besser bekämpfen. Danach ist das Spezialgericht jetzt für Korruptionsverfahren gegen Parlamentarier, Minister, hohe Richter sowie Bürgermeister zuständig. Dabei handele es sich um Delikte wie etwa Bestechung, Amtsmissbrauch und Aneignung.

Bisher befasste sich Bulgariens Spezialgericht allein mit Fällen von Terrorismus, organisierter Kriminalität sowie Staatsverrat.

Bulgarien übernimmt am 1. Januar 2018 die EU-Ratspräsidentschaft. Das Balkanland ist EU-Mitglied seit 2007, steht aber wegen Mängeln bei der Justiz und im Kampf gegen Korruption noch immer unter Sonderbeobachtung aus Brüssel. Der nächste Bericht der EU-Kommission zu Bulgarien wird bis Jahresende erwartet.

 

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