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Kataloniens Bruch mit dem Staat

Spanien
02.10.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Deutsche Industrie warnt vor Bruch Kataloniens mit Staat
Die deutsche Wirtschaft hat vor einer Abspaltung Kataloniens von Spanien gewarnt und beide Seiten zum Dialog aufgefordert.
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Berlin (dpa) - Nach Angaben des Industrieverbandes BDI ist Katalonien eine hoch industrialisierte Region, in der mehr als die Hälfte der rund 1 600 Firmen mit deutscher Beteiligung in Spanien angesiedelt sei. «Ein Bruch der Region mit dem spanischen Staat würde für beide Seiten tiefe Einschnitte bedeuten und zu Verunsicherungen in der stark exportorientierten Wirtschaft führen», warnte der BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Montag in Berlin.
Unterstützer des Referendums zur Unabhängigkeit Kataloniens versammelten sich am 01. Oktober in Barcelona, Spanien, auf dem Placa de Catalunya. Nach dem von Polizeigewalt überschatteten Referendum in Katalonien hat Regierungschef Carles Puigdemont die Loslösung der Region von Spanien eingefordert.

Nötig sei ein respektvoller Umgang miteinander. «Nur ein ernst zu nehmender Dialog zwischen der Zentral- und der Regionalregierung über die Zukunft Kataloniens kann die Lage befrieden», sagte Lang. Die Industrie in Deutschland schaue mit Sorge auf die heftiger werdenden Auseinandersetzungen in Spanien.

Die katalanische Regionalregierung in Barcelona hatte sich dem Verbot widersetzt und am Sonntag gegen den Willen der Zentralregierung ein Referendum über die Abspaltung der Region von Spanien abgehalten. Von Madrid entsandte Polizeieinheiten hatten teils hart durchgegriffen und versucht, Wähler am Zugang zu den Wahlurnen zu hindern. Dabei wurden nach katalanischen Behördenangaben 893 Menschen verletzt.

"Inszenierung" vs. "Recht auf unabhängigen Staat"
Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat nach dem umstrittenen Referendum über die Abspaltung von Spanien das Recht auf Unabhängigkeit seiner Region beansprucht. «Wir haben das Recht gewonnen, einen unabhängigen Staat zu haben», sagte Puigdemont am späten Sonntagabend in Barcelona.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien scharf verurteilt. Es habe am Sonntag «kein Referendum, sondern eine Inszenierung» gegeben, erklärte der konservative Politiker am Sonntagabend vor Journalisten in Madrid.

EU-Politiker verlangen Deeskalation
Europapolitiker haben nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien eine Entschärfung des Konflikts zwischen Madrid und Barcelona verlangt. «Ich will mich nicht in innenpolitische Angelegenheiten in Spanien einmischen, aber ich verurteile scharf, was heute in Katalonien passiert ist», schrieb der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, auf Facebook. «Es ist höchste Zeit für eine Deeskalation.»

Bei der Abstimmung über eine Loslösung Kataloniens von Spanien, die das Verfassungsgericht untersagt hatte, wurden am Sonntag Hunderte Menschen verletzt.

Auf der einen Seite habe die katalanische Regierung ein «sogenanntes Referendum» durchgezogen, «während sie ganz genau weiß, dass nur eine Minderheit daran teilnehmen werde, weil 60 Prozent der Katalanen gegen eine Abspaltung sind», so Verhofstadt. Die andere Seite habe derweil «unverhältnismäßige Gewalt» angewandt. «In der Europäischen Union versuchen wir, Lösungen durch politischen Dialog und Respekt vor der verfassungsrechtlichen Ordnung zu finden», mahnte der Belgier, der auch der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments ist.

Die Grünen im Europaparlament verlangten derweil, dass sich Brüssel in den Konflikt einschalte. «Die EU-Kommission muss jetzt dringend beide Parteien an den Verhandlungstisch bringen», schrieben die Grünen auf Twitter.
Zwei Frauen gehen mit Esteladas, die Fahne der Unabhängigkeitsbewegung, Stufen einer Treppe hinab. Das Unabhängigkeitsreferendum in der spanischen Region Katalonien hat an den europäischen Finanzmärkten Spuren hinterlassen. Der Kurs des Euro geriet am Montag unter Druck.

Katalonien-Referendum belastet Euro und spanische Staatsanleihen
Das Unabhängigkeitsreferendum in der spanischen Region Katalonien hat an den europäischen Finanzmärkten Spuren hinterlassen. Der Kurs des Euro geriet am Montag unter Druck. Besonders deutlich zeigte sich die Reaktion bei spanischen Staatsanleihen, deren Renditen spürbar zulegten. Auch an der spanischen Aktienbörse kam es im frühen Handel zu Einbußen.

Nach dem von Polizeigewalt überschatteten Referendum vom Wochenende über die Abspaltung der Region von Spanien ist die Ausrufung eines unabhängigen Staates deutlich näher gerückt. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sprach dem vom Verfassungsgericht in Madrid untersagten Referendum der Katalanen am Sonntagabend jede Gültigkeit ab.

Der Euro musste zu nahezu allen wichtigen Währungen der Welt Verluste einstecken. Im Vormittagshandel rutschte der Kurs auf ein Tagestief bei 1,1735 US-Dollar, nachdem er in der vergangenen Nacht noch über 1,18 Dollar lag.

Eine deutliche Marktreaktion zeigte sich auch im Handel mit spanischen Staatsanleihen. In einer ersten Reaktion gerieten die Kurse deutlich unter Druck, die Rendite für zehnjährige Papiere stieg zeitweise um etwa zwei Prozent auf 1,675 Prozent. Im Vormittagshandel beruhigte sich die Lage aber wieder etwas.

Am spanischen Aktienmarkt sackte der Leitindex Ibex 35 im frühen Handel um bis zu 1,38 Prozent ab, bevor er sich wieder berappelte und zuletzt noch 0,68 Prozent auf 10 311,20 Punkte einbüßte. Schlusslicht waren die Aktien des Finanzinstituts Banco de Sabadell mit einem Minus von mehr als 3 Prozent.

Generalstreik am Dienstag
Verschiedene Gewerkschaften und Organisationen haben in der spanischen Region Katalonien für Dienstag zu einem Generalstreik aufgerufen, um gegen die Polizeigewalt beim katalanischen Unabhängigkeitsreferendum am Sonntag zu protestieren.

Eine «schlagkräftige Antwort» auf die Repression sei nötig, sagte die regionale Sprecherin des nationalen Gewerkschaftsbundes CCOO, Dolors Lobet, am Sonntagabend in Barcelona nach einem Treffen mit Vertretern mehrerer Verbände und Gruppierungen.

Der UGT, neben CCOO der einflussreichste Gewerkschaftsverband Spaniens, wollte am Montag über eine Teilnahme an der Arbeitsniederlegung entscheiden.

 

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