Kampagne ohne Logik

Kiew (dpa) -Sind die Prozesse gegen Julia Timoschenko - wie so oft behauptet - politisch motiviert?

Portnikow: «Das Hauptziel der Prozesse gegen Julia Timoschenko war der Wunsch, die Hauptkonkurrentin von Präsident Viktor Janukowitsch aus der politischen Szene zu entfernen und die Opposition zu marginalisieren. Dieses Ziel wurde in Vielem erreicht, doch gab es noch ein anderes: die Illegitimität der Gasverträge zwischen Timoschenko und dem damaligen russischen Regierungschef Wladimir Putin aufzuzeigen und ihre Aufhebung zu erreichen. Diese Bemühungen endeten ergebnislos.»

Wie können die Europäische Union oder Deutschland Einfluss auf das Schicksal Julia Timoschenkos nehmen?
Portnikow: «Die EU und Deutschland können aufgrund der völligen Gleichgültigkeit der ukrainischen Regierung gegenüber den Forderungen des Westens und dem Schicksal ihres eigenen Landes nur wenig tun. Doch ich bin überzeugt von der Notwendigkeit des Drucks auf die ukrainische Regierung mit dem Ziel, die ukrainische Demokratie zu verteidigen. Das ist nicht nur eine Frage des Ergebnisses, sondern auch eine der Ehre. Der Druck sollte gezielt erfolgen, notwendig sind persönliche Sanktionen gegen die Personen, die bei der Errichtung des Autoritarismus in der Ukraine mitwirken - von den einzelnen Abgeordneten und Mitgliedern der leitenden Organe der regierenden Partei der Regionen bis zu Staatsanwälten und Richtern.»

Derzeit läuft ein zweites Verfahren gegen Timoschenko wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung, außerdem wird wegen Mordes ermittelt. Was droht Timoschenko Ihrer Meinung nach noch?

Portnikow: «Die Antwort auf diese Frage hängt von den Wünschen und Vorstellungen vom Leben eines einzigen Menschen ab - unseres Präsidenten Viktor Janukowitsch. Wie in jedem autoritären Land ist kein einziger Bürger fähig, die Logik des uneingeschränkten Herrschers vorwegzunehmen und zu verstehen.»