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JU fordert Bundesparteitag zur Abstimmung über Koalitionsvertrag

Deutschland
06.10.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Dresden (dpa) - Die Junge Union verlangt, dass ein CDU-Parteitag über einen Koalitionsvertrag für eine Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen abstimmt. «Ohne einen ordentlichen Bundesparteitag wird es keinen Koalitionsvertrag geben», sagte JU-Chef Paul Ziemiak am Freitagabend zum Auftakt des dreitägigen «Deutschlandtages» seiner Organisation in Dresden. Früher habe ein kleinerer Kreis über solche Vereinbarungen entschieden. Aber: «Zeiten ändern sich. Und die Mitglieder wollen auch an diesen Entscheidungen beteiligt werden.» Auf dem Parteitag müssten die Ursachen für die Stimmenverluste analysiert und darüber diskutiert werden, wie die Union in die Zukunft gehe.

Ziemiak verlangte von der Parteiführung um Kanzlerin Angela Merkel die rasche Einberufung von Basiskonferenzen, bei denen die Mitglieder in den Prozess der Analyse einbezogen werden könnten. Zuvor hatte auch die Kommunalpolitische Vereinigung der Union (KPV) eine Abstimmung auf einem ordentlichen CDU-Parteitag verlangt. «Wir brauchen einen innerparteilichen Meinungsbildungsprozess, der sich nicht auf Regionalkonferenzen begrenzt», erklärte KPV-Chef Ingbert Liebing (CDU). Deshalb seien «ein Beteiligungsprozess innerhalb von CDU und CSU» und ein CDU-Parteitag zu organisieren.

Die CDU-Führung hat sich noch nicht festgelegt, ob in den Spitzengremien oder auf einem Parteitag über einen möglichen Vertrag mit FDP und Grünen abgestimmt werden soll. Vorschriften dafür gibt es nicht. Vor vier Jahren hatte die CDU auf einem Kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag mit der SPD entschieden. Dem Bundesausschuss genannten Gremium der CDU gehören knapp 200 Delegierte an. Ein regulärer Parteitag hat 1001 Delegierte.

 

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