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Jamaika: Grüne und FDP im Wartesaal - Union diskutiert noch Vom Tim Braune, dpa

Deutschland
01.10.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Die Grünen sind bereit zu Sondierungen, auch an der FDP liegt es nicht. Bei der Union aber hallt der wahlschock nach. Solange sich Merkel und Seehofer über ihre Strategie nicht einig sind, muss Deutschland auf erste Jamaika-Gespräche warten.

Berlin (dpa) - Der Druck auf CDU und CSU wächst, eine gemeinsame Linie für Jamaika-Sondierungen mit Grünen und FDP zu finden. Ein kleiner Parteitag der Grünen stimmte am Wochenende ohne Gegenstimme für erste Gespräche. Es gebe aber keinen Automatismus für eine Regierungsbeteiligung. Die kleinen Parteien wollen aber nicht in einer großen Runde mit der Union starten, sondern sich jeweils nur in einem Zweierformat treffen.

«Wir legen Wert darauf, dass zunächst bilateral gesprochen wird», sagte FDP-Chef Christian Lindner der «Bild am Sonntag». «Also FDP und Union, FDP und Grüne, Union und Grüne. Das bedeutet, CDU und CSU müssen sich vorher auf eine Linie verständigen». Ähnlich äußerte sich Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Sie ergänzte: «Mit Lindner bereiten wir erste Gespräche vor.»

Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, äußerte sich skeptisch zum Vorstoß von FDP und Grünen. Vertrauensvolle Gespräche könne es nur geben, wenn alle vier Partner am Tisch säßen. «Wenn FDP und Grüne glauben, sie könnten in Zweierrunden schon mal Absprachen treffen oder Ministerposten verteilen, haben sie sich getäuscht», sagte Dobrindt. Jamaika wäre kein Projekt, sondern ein Experiment. Er hätte lieber eine Mehrheit von Union und FDP gehabt. «Jetzt ist uns Tofu in die Fleischsuppe gefallen.»

Während Grüne und FDP gut sortiert wirken, ist bei der Union nach dem historischen Wahlabsturz bislang keine klare Linie erkennbar. Knackpunkte sind eine von der CSU geforderte Begrenzung bei der Flüchtlingsaufnahme und der Ruf nach einem konservativeren Profil der Union, um der AfD das Wasser abzugraben.

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verlangte von CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik. «Wir haben Platz gelassen rechts von der Mitte. Viele unserer Anhänger haben uns nicht mehr für wählbar gehalten», sagte Tillich der Funke-Mediengruppe. In Sachsen wurde die AfD bei der Bundestagswahl mit fast 30 Prozent stärkste Kraft.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte, Deutschland könne nicht unbegrenzt Flüchtlinge integrieren. FDP und Grüne müssten in dem angestrebten Jamaika-Regierungsbündnis deshalb eine «Integrationsgrenze» akzeptieren, sagte Haseloff der «Welt».

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sprach sich für ein modernes Einwanderungsgesetz aus. Bei einer Veranstaltung der Zeitschrift «Cicero» erklärte er zuletzt, unter den Zugewanderten seien auch viele Menschen, die keinen Flüchtlingsstatus nach dem Völkerrecht hätten. «Jedes Land, das ein Einwanderungsrecht hat, hat eine Obergrenze, weil man ja die Einwanderung damit auch in gewisser Weise in den Griff bekommen möchte», sagte er. Eine Obergrenze für Asylbewerber sei aber nicht vereinbar mit Völkerrecht.

Die Spitzen von CDU und CSU wollen sich am 8. Oktober voraussichtlich in Berlin treffen, um über einen gemeinsamen Kurs für die Sondierungsgespräche zu beraten. Beide Parteien streben an, eine Lösung möglichst vor der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober zu finden.

 

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