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Israel kritisiert Zustimmung von Polens Senat zu Holocaust-Gesetz

Israel
01.02.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Tel Aviv (dpa) - Ein israelischer Minister hat die Zustimmung des polnischen Senats zum umstrittenen Holocaust-Gesetz kritisiert. Das Gesetz stelle «ein Abstreifen der eigenen Verantwortung dar und eine Verleugnung von Polens Anteil am Holocaust an den Juden», sagte Geheimdienstminister Israel Katz am Donnerstag. Am frühen Morgen hatte mit dem Senat auch die zweite Parlamentskammer in Polen für die neue Vorschrift gestimmt, wie die staatliche Nachrichtenagentur PAP meldete.

Diese Vorschrift sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem öffentlich und entgegen den Fakten dem polnischen Volk oder dem polnischen Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom «Dritten Reich» begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt oder für andere Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschheit oder für Kriegsverbrechen.

Katz forderte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dazu auf, den israelischen Botschafter in Polen zu Beratungen nach Israel zurückzurufen. In der Abwägung zwischen politischen und moralischen Aspekten müsse eine klare Entscheidung getroffen werden, sagte Katz. «Die Erinnerungen an die Opfer des Holocaust zu erhalten, steht über allen anderen Erwägungen», sagte Katz.

Gegner des Gesetzes aus Israel und Polen bemängeln, das Gesetz sei unpräzise formuliert. Dies könne von Regierenden benutzt werden, um Fälle, bei denen die Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden nachgewiesen wurde, zu leugnen, warnen sie. Die Warschauer Regierung streitet das ab und argumentiert, sie wolle Polens Ruf verteidigen und sich unter anderem gegen die oft nachlässig gebrauchte historisch falsche Bezeichnung «polnische Todeslager» für deutsche Vernichtungslager der Nazis im besetzten Polen während des Zweiten Weltkriegs wehren.

Die Reform bedarf zum Inkrafttreten noch der Unterschrift von Präsident Andrzej Duda.

 

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