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Israel billigt Vereinbarung mit EU trotz Ausschlusses von Siedlungen

Israel
31.12.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Jerusalem (dpa) - Israel hat einer Vereinbarung mit der Europäischen Union zugestimmt, obwohl diese israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten ausschließt. Das Abkommen «Grenzübergreifende Mittelmeer-Kooperation» (ENI CBC Med) fördert regionale Innovationsprojekte von Ländern, die nicht EU-Mitglieder sind. Das Abkommen sei gegen den Widerstand von Kulturministerin Miri Regev  (Likud) gebilligt worden, berichtete die Zeitung «Haaretz» am Sonntag.

Ein Sprecher Netanjahus bestätigte die Billigung des Abkommens vor rund zwei Wochen, die nun in Kraft getreten sei.

Teilnehmer der Kooperation sind neben Israel unter anderem auch die Türkei, Ägypten, Jordanien, die Palästinensische Autonomiebehörde und der Libanon.

Israel habe damit de facto dem Boykott von Siedlungen, den es sonst entschieden ablehnt, zugestimmt, schrieb «Haaretz». In einem Protestbrief habe Ministerin Regev geschrieben: «Die israelische Regierung sollte Vereinbarungen zurückweisen, die von uns de facto verlangen, Teile unseres Heimatlandes zu boykottieren.»

Eine EU-Richtlinie, derzufolge in jeder Vereinbarung mit Israel ein Ausschluss der Förderung illegaler israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem ausdrücklich festgeschrieben sein muss, ist bereits seit 2014 in Kraft.

Israel und die EU hatten danach schon das Forschungsprogramm Horizon 2020 unterzeichnet. Die EU-Richtlinie, die die Förderung von Siedlungen untersagt, wurde damals in das Abkommen aufgenommen. Daneben stand als Kompromiss Israels Ablehnung dieser Richtlinie.

 

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