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«Institutioneller Rassismus»: Roma-Zentrum will Slowakei verklagen

Slowakei
17.01.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Bratislava (dpa) - Eine internationale Menschenrechtsorganisation der Roma hat eine Klage gegen die Slowakei angekündigt. Das Europäische Zentrum für Roma-Rechte (European Roma Rights Centre - ERRC) in Budapest wirft der Polizei und dem Innenministerium der Slowakei «institutionellen Rassismus» vor. Unmittelbarer Anlass der Klage sei der Plan eines gegen sogenannte Roma-Kriminalität gerichteten Gesetzes, heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten Mitteilung des ERRC.

Innenminister Robert Kalinak und Polizeipräsident Tibor Gaspar hatten ihre Pläne für ein «Gesetz gegen Roma-Kriminalität» am vergangenen Donnerstag demonstrativ vor einer Roma-Siedlung am Rande der ostslowakischen Stadt Krompachy im Freien präsentiert. Kern des Gesetzes ist, dass die Polizei in Roma-Siedlungen mehr Eingriffsrechte erhalten soll. Kalinak und Gaspar begründeten dies damit, dass die Kriminalität in Roma-Siedlungen höher sei als im Rest des Landes.

Das umstrittene Gesetz soll nach Kalinaks Ankündigung in den kommenden Wochen dem Parlament in Bratislava vorgelegt werden. Zudem soll eine eigene Roma-Kriminalitätsstatistik eingeführt werden. Bisher ist es in der Slowakei nicht erlaubt, Straftäter nach ihrer ethnischen Zugehörigkeit einzuteilen.

 

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