Eineinhalb Jahre nach Auffliegen der Terrorgruppe NSU hat am Montag der Prozess um die beispiellose Verbrechensserie der Neonazis begonnen. Hauptangeklagte in dem mit Spannung erwarteten Verfahren vor dem Münchner Oberlandesgericht ist die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Zudem stehen vier mutmaßliche Helfer des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) vor Gericht. Es ist einer der bedeutendsten Prozesse in der Geschichte der Bundesrepublik.
Auftakt des NSU-Prozesses in München: Die Angeklagte Beate Zschäpe (Mitte) kommt zum Prozessauftakt am 6.Mai 2013 in den Gerichtssaal.
Auftakt des NSU-Prozesses in München: Semiya Simsek (M), Tochter des ersten NSU-Opfers Enver Simsek und Buchautorin, kommt ins Gerichtsgebäude.
Die Terrorzelle soll zwischen 2000 und 2007 acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine deutsche Polizistin kaltblütig ermordet haben. Zudem wird der NSU für zwei Bombenanschläge und etliche Banküberfälle verantwortlich gemacht.
Befangenheitsantrag der Verteidiger Zschäpes
Das Verfahren wurde bereits kurz nach dem Auftakt für gut 20 Minuten unterbrochen. Grund ist ein Befangenheitsantrag, den Zschäpes Verteidiger am Wochenende gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gestellt hatten. Dieser bezieht sich auf Götzls Anordnung, dass die Verteidiger vor Betreten des Sitzungssaals etwa auf Waffen durchsucht werden sollen, nicht aber die Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie Polizeibeamte und Justizbedienstete.
Auftakt des NSU-Prozesses in München: Ein Mann steht vor einer türkischen Flagge und hält ein Schild mit dem Namen eines Opfers rechter Gewalt in der Hand.
Bei dem Verfahren herrschen strenge Sicherheitsvorkehrungen und erschwerte Bedingungen für die Berichterstattung. Unter anderem dürfen Journalisten nur in Verhandlungspausen per Computer Material an ihre Redaktionen senden. Der Prozessauftakt war wegen heftigen Streits über die Vergabe der Presseplätze und einer Intervention des Bundesverfassungsgerichts um fast drei Wochen verschoben worden.
80 zugelassene Nebenkläger
Zschäpe wurde ohne Handschellen ins Gericht gebracht. Sie hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert und will auch im Prozess schweigen. Von den rund 80 zugelassenen Nebenklägern nahmen 26 am Prozessauftakt teil. Die Nebenkläger werden insgesamt von etwa 60 Anwälten vertreten. Gerichtspräsident Karl Huber zeigte sich «zufrieden» mit dem Prozessauftakt.
Auftakt des NSU-Prozesses in München: Mitglieder der BIG Partei legen einen schwarzen Kranz für die NSU-Opfer vor dem Gericht nieder.
Zschäpe muss sich vor Gericht als Mittäterin bei allen Taten der Terrorzelle verantworten. Ihr droht lebenslange Haft. Die heute 38-Jährige soll den NSU zusammen mit ihren Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gebildet haben. Sie ist die einzige Überlebende - Mundlos und Böhnhardt, die die zehn Menschen erschossen haben sollen, töteten sich im November 2011, um einer Festnahme zu entgehen.
Anklage wegen Beihilfe zu Mord
Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben sowie Carsten S. sind wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Sie sollen die Pistole besorgt haben, mit der neun Morde verübt wurden. André E. und Holger G. wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Auftakt des NSU-Prozesses in München: Die Angeklagte Beate Zschäpe (links) steht im Gerichtssaal und unterhält sich mit ihren Anwälten Wolfgang Stahl, Wolfgang Heer (rechts) und Anja Sturm.
Bislang sind 80 Verhandlungstage angesetzt, zunächst bis Januar 2014. Der Prozess könnte aber bis zu zweieinhalb Jahre dauern. Zum Prozessauftakt demonstrierten mehrere Gruppen rund um das Gerichtsgebäude gegen Rassismus und rechte Gewalt, unter ihnen Vertreter türkischer Vereinigungen. Zahlreiche Besucher waren bereits am frühen Morgen zum Gericht gekommen, um einen Platz im Saal zu bekommen. Zeitweise gab es vor dem Auftakt kleinere Tumulte. Hunderte Polizeibeamte waren im Einsatz.
Gerichtspräsident Karl Huber spricht am 6. Mai 2013 in München vor dem Gericht mit Medienvertretern. Vor dem Oberlandesgericht beginnt heute der Prozess um die Morde und Terroranschläge des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU).
Türkische Abgeordnete erwarten Gerechtigkeit Auch fünf Abgeordnete aus der Türkei kamen nach München. «Wir erwarten Gerechtigkeit», sagte der Vorsitzende der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments, Ayhan Sefer Üstün. «Das ist eine historische Chance für das Gericht.» Der Zentralrat der Muslime hofft, dass durch den Prozess einen Ruck durch Deutschland geht.
Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer, Barbara John, forderte Aufklärung. Die Familien der Opfer wollten vor allem wissen, wie die Verbrechen hätten geschehen können, sagte John im Deutschlandfunk. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), mahnte im Südwestrundfunk, das Verfahren müsse mit «großer Gründlichkeit und Akribie» durchgeführt werden, es dürften keine Fehler passieren.
Besonders wohl scheint sich Fredrik Reinfeldt beim bevorstehenden Rendezvous mit dem Volk nicht zu fühlen. Während die Parteijugend der Moderaten auf der Bühne einen merkwürdig unkoordinierten Freudentanz aufführt, seine Begleiter zu rockigen Klängen frenetisch klatschen, steht der Minister hinter der Inszenierung in Blau, die den Führer der konservativen Koalitionsregierung auch beim Livemitschnitt ganz im Lichte seiner Parteifarben zeigen soll.
Insulaner lässt Trubel kalt
Annamari Thorell sieht abgekämpft aus. Dennoch strahlt die Organisatorin von Almedalen. Um 7 Uhr in der Früh geht’s bei der Almedalsvickan jeden Tag los und dann rund bis 22 Uhr. Sie nimmt sich dennoch die Zeit, um auch die deutsche Presse mit reichlich Hintergrundwissen zu versorgen.
Acht Bewerber im Rennen
Gesperrter Bewerber klagt vor Oberstem Verwaltungsgericht
Friede nur mit Wahrheit
Auf dem Balkan wird wieder gezündelt. Ulrike Lunacek, Europaparlamentarierin aus Österreich, äußert sich im eol-Interview zu den aktuellen Konflikten in Kosovo.
Pfiffiger Peer, liebe Kanzlerin
Nichts Neues im Kanzlerduell: Angela Merkel im dunklen Blazer und mit schwarz-rot-goldener Kette lächelt süßlich, ein aufgeräumter Kandidat grinst süffissant oder staunt mit offenem Mund. Beide geben brav die Wahlprogramme wieder und überraschen wenig, allenfalls bei Randfragen wie Pensionen und Pkw-Maut. Und die Moderatoren konkurrieren mit schriller Stimme oder strengem Blick um Fragezeit.
„Bayern, des samma mir“
In Bayern ist Horst Seehofer ein Riese. Nicht nur wegen seines imposanten Gardemaßes von 1,93 Metern. Der ewige Stenz aus Ingolstadt hat vielmehr das Kunststück geschafft, die Christsozialen als Außenseiter in der CSU zu alter Herrlichkeit zu führen - zur absoluten Mehrheit. Und genau das ist kein Zufall. Ein bayerischer Kommentar zur Landtagswahl.
Merkels Triumph ohne Mehrheit
Deutschland hat einmal mehr laut und deutlich Jein gesagt: Jein zur Regierungskoalition (Endergebnis: CDU/CSU 41,5 %, FDP 4,8 %), die das Land scheinbar erfolgreich durch die wirtschaftlichen Untiefen der letzten Jahre geführt hat. Jein zur Opposition (SPD 25,7 %, Grüne 8,4 %, Linke 8,6 %) die man weder als Schreckgespenst noch als große Alternative wahrgenommen hat. Und schließlich auch Jein zu jener selbsterklärten „Alternative für Deutschland“ (4,7 %), die allenfalls als Denkzettel-Partei herhält.
Nun feilscht die SPD mit Merkel
Der Weg für Verhandlungen zwischen Union und SPD über eine große Koalition ist frei. Ein kleiner SPD-Parteitag stimmte am Sonntag in Berlin mit großer Mehrheit für die Koalitionsgespräche. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Teilnehmerkreisen des nicht-öffentlich tagenden Konvents. 31 der knapp 230 Delegierten stimmten dagegen, zudem gab es zwei Enthaltungen.
