Haft schadet der Ukraine

Kiew (dpa) - Es war eine schallende diplomatische Ohrfeige für den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und ein symbolisches Bild. Unfassbare vier Stunden ließ Kremlchef Wladimir Putin seinen Amtskollegen bei einem Besuch auf der ukrainischen Halbinsel Krim warten - und traf sich lieber ausgiebig mit seinen Kumpels vom Bikerclub «Nachtwölfe». Damit ist klar: Die Ukraine ist außenpolitisch weitgehend isoliert. Schuld daran ist vor allem der Umgang mit Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.

Vor einem Jahr, am 5. August 2011, kam die Oppositionsführerin hinter Gitter. Im Oktober wurde sie in einem international kritisierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Angekreidet wird ihr ein Abkommen über russische Gaslieferungen, das sie zum Nachteil der Ukraine geschlossen habe. In einem ebenfalls umstrittenen neuen Verfahren drohen der mittlerweile erkrankten Politikerin zwölf weitere Jahre wegen Steuerhinterziehung.

Nun startet Janukowitschs Regierung eine großangelegte Kampagne gegen Timoschenko. Regierungsnahe Medien und Politologen stellen sie immer wieder als Simulantin dar und werfen ihr vor, ihr genehme medizinische Gutachten einzukaufen. In den Fokus geraten dabei auch die Ärzte der Berliner Charité, welche die 51-Jährige auf Vermittlung der Bundesregierung behandeln. Ziel sei, Timoschenko dauerhaft zu diskreditieren, sagt der regierungskritische Politologe und Journalist Witali Portnikow der Deutschen Presse-Agentur in Kiew.

Timoschenkos beste PR-Arbeiterin ist ihre Tochter Jewgenija. Die hübsche junge Frau reist unermüdlich durch Europa, um Hilfe für ihre Mutter zu rekrutieren. Das zeigt Wirkung. Seit der Inhaftierung seiner Erzfeindin Timoschenko hat Janukowitsch, den viele Politiker wegen seiner prorussischen Einstellung ohnehin von Anfang an kritisch sahen, seinen letzten Kredit verspielt.

Kein westlicher Politiker bei EM in der Ukraine
Der Westen lässt keine Gelegenheit aus, die Ex-Sowjetrepublik wegen demokratischer Mängel zu rügen. Im Dezember 2011 ließ Brüssel ein weitreichendes Assoziierungsabkommen platzen. Zur Fußball-Europameisterschaft - dem Höhepunkt schlechthin in der jüngeren Geschichte des Landes - kam kaum ein westlicher Politiker. Zumal mit Ex-Innenminister Juri Luzenko und dem früheren Verteidigungsminister Waleri Iwaschtschenko zwei Vertraute Timoschenkos ebenfalls hohe Haftstrafen erhielten. Timoschenkos Ehemann Alexander floh nach Tschechien und erhielt dort Asyl.

Konnte Janukowitsch bislang wenigstens auf den großen Nachbarn Russland zählen, so hat ihm nun auch Putin offenbar die Freundschaft aufgekündigt. Auch hier spielt der Fall Timoschenko eine Rolle - denn Putin war der russische Regierungschef, der einst mit seiner Amtskollegin das Gas-Abkommen unterzeichnete. Wer den Vertrag infragestellt, greift somit auch den Kremlchef an.

Die ukrainische Regierung scheint sich Zeitungsberichten zufolge inzwischen darauf eingerichtet zu haben, die bis 2019 geltenden Verträge zu erfüllen. Dabei sind die Abnahmeverpflichtungen für den klammen Staat finanziell kaum zu stemmen. Allein 2011 überwies Kiew fast zwölf Milliarden US-Dollar nach Moskau.

Timoschenko eint Opposition
Auch innenpolitisch schadet sich die Regierung mit dem Prozess selbst, meinen Analysten in Kiew. Denn nach ihrer Niederlage gegen Janukowitsch bei der Präsidentenwahl 2010 wurde Timoschenkos Politik selbst in Umfragen des oppositionsnahen Rasumkow-Zentrums von über 68 Prozent aller Ukrainer abgelehnt.

Nun aber genießt sie bei der zersplitterten Opposition höchste Autorität, wie der Politologe Wadim Karassjow meint. Nur Timoschenko könne die Regierungsgegner einen. «Und darin besteht die Hauptgefahr für Janukowitsch.» Aufgrund ihres hohen Symbolwerts soll sie als Spitzenkandidatin der gemeinsamen Oppositionsliste bei der Parlamentswahl am 28. Oktober antreten. Noch braucht sich Janukowitsch nicht zu fürchten: Die Wahlgesetzgebung verbietet eine Kandidatur von Gefängnisinsassen.