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Grüne verlangen Aufklärung zur Selmayr-Beförderung

Europa
19.03.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Brüssel (dpa) - Vier Wochen nach der umstrittenen Beförderung des Deutschen Martin Selmayr zum höchsten Beamten der EU-Kommission treiben die Grünen die Überprüfung durch das Europaparlament voran. Die Abgeordneten Sven Giegold und Bart Staes legten am Montag einen seitenlangen Fragenkatalog zu den Umständen der Berufung vor und verlangten Aufklärung von der Kommission.

«Die Nacht- und Nebel-Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission droht, den Ruf der EU-Institutionen zu beschädigen», meinte Giegold. «Wir haben starke Hinweise auf Verstöße gegen das Unionsrecht oder Missstände bei der Anwendung desselben, die aufgeklärt werden müssen.»

Der Jurist Selmayr, bis dahin Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, war am 21. Februar zum Generalsekretär der EU-Kommission befördert worden. Kritiker äußern den Verdacht, Juncker habe ihm den Posten zuschanzen wollen. Die EU-Kommission dagegen beteuert, bei der Beförderung alle Regeln befolgt zu haben. Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments will den Fall noch einmal genau unter die Lupe nehmen.

 

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