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(Gesamtzusammenfassung - 1800 - neu: Äußerungen von Ziemiak auf der JU-Pressekonferenz) Neue Köpfe, weniger Zuwanderer - JU macht Druck auf Merkel

Deutschland
06.10.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Zwei Wochen nach dem Wahldesaster der Union bekommt die Kanzlerin die Quittung von unten: Der Parteinachwuchs fordert einen ordentlichen Ruck in die konservative Richtung. Und einen Spurt Richtung Jamaika.

Berlin/Dresden (dpa) - Kurz vor dem Krisentreffen von CDU und CSU werden die Rufe nach einem Politik- und Personalwechsel in der Union lauter. Die Junge Union (JU) pocht zum Auftakt ihres «Deutschlandtags» in Dresden auf eine Schärfung des konservativen Profils - und eine klare Begrenzung der Zuwanderung. CDU und CSU müssten ihre Differenzen am Sonntag beilegen, damit unmittelbar darauf Jamaika-Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen starten könnten. «Am Montag muss es losgehen», sagte JU-Chef Paul Ziemiak am Freitagabend. In der CDU werden zudem Stimmen lauter, die Basis stärker in die Billigung eines Koalitionsvertrags einzubeziehen.

Beim «Deutschlandtag» stellt sich Kanzlerin Angela Merkel an diesem Samstag in Dresden erstmals nach der Bundestagswahl der Parteibasis. Ziemiak fordert Konsequenzen aus dem desaströsen Wahlergebnis. «Es liegt offen auf der Hand, dass sich ein Teil unserer Wähler nicht mehr ausreichend von der Union repräsentiert fühlt», sagte er in Dresden.

Jamaika sei nicht die Wunschkoalition der Union, heißt es in der «Dresdner Erklärung», die der «Deutschlandtag» in der sächsischen Landeshauptstadt beschließen wollte. CDU und CSU müssten mit neuen Köpfen sicht- und hörbarer werden. «Dazu muss sich die Union breiter aufstellen und den Mut haben, durch neue Gesichter in Regierung, Fraktion und Partei das gesamte Spektrum einer Volkspartei abzubilden.» Das stärke auch Merkel.

Auf die Frage, ob die Union nach rechts rücken solle, antwortete Ziemiak: «Ich finde Nein.» Die Union müsse sich jedoch breiter aufstellen, so dass es rechts von ihr keine andere politische Kraft in den Parlamenten gebe. «Wir müssen aber von der rechten Flanke bis in die Mitte die Menschen zusammenführen», verlangte er.

Eine zentrale Forderung in dem JU-Papier bezieht sich auf die Begrenzung der Zuwanderung. Diese müsse von einem Jamaika-Bündnis in einem Einwanderungsgesetz festgeschrieben werden. «Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Was wir nicht brauchen, ist eine ungesteuerte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme.» Das Wort Obergrenze taucht in der fünfseitigen Erklärung nicht auf.

Der Streit über eine Obergrenze wird zentrales Thema des Spitzentreffens von CDU und CSU am Sonntag zur Vorbereitung von Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition sein. Die CSU fordert die Aufnahme von höchstens 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Merkel lehnt eine solche pauschale Festlegung klar ab - Grüne und FDP auch. Ziemiak sagte, weil die Zahl der Kriegsflüchtlinge und Asylberechtigen stark gesunken sei, stelle sich die Frage nach einer Obergrenze in dem Zusammenhang nicht mehr. Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen müsse aber strikt beschränkt werden.

Die Nachwuchsorganisation erwartet, dass sich die Union auf eine gemeinsame Linie bereits am Sonntag einigt - um gleich darauf Sondierungsgespräche zu beginnen. Vor Weihnachten müsse eine neue Regierung gebildet sein. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hatte angedeutet, dass eine Regierungsbildung bis 2018 dauern könne.

CSU-Chef Horst Seehofer gibt sich vor dem Spitzentreffen aber unnachgiebig. «Ich kann ohne eine Lösung zur Obergrenze zu meiner Basis nicht zurück», sagte er in München. Ob er auf dem Wort Obergrenze bestehen wird, ließ er allerdings offen. Auch der Vorsitzende der Jungen Union Bayern, Hans Reichhart, bekräftigte die CSU-Obergrenzenforderung. «Es muss einen Mechanismus geben, und zwar in Gesetzesform, der verhindert, dass sich das Jahr 2015 wiederholt - das muss die rote Linie der CSU sein», sagte er der dpa.

56 Prozent der Bevölkerung unterstützen die Forderung der CSU nach einer Obergrenze, 28 Prozent sind dagegen, eine konkrete Zahl im neuen Koalitionsvertrag zu verankern, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa ergab.

Neben einer strikteren Einwanderungspolitik richtet der Parteinachwuchs der Union einen ganzen Katalog an Forderungen an eine unionsgeführte Jamaika-Regierung. Sie müsse eine generationengerechte Politik verfolgen. Dazu gehörten stabile Finanzen sowie eine Rentenreform, bei der die junge Generation gehört werde. «Es darf keine weiteren Rentengeschenke zu Lasten der jungen Generation geben.» Ein Jamaika-Bündnis müsse die digitale Infrastruktur ausbauen und Familie und Bildung fördern. Die JU spricht sich klar gegen ein von den Grünen gefordertes Verbot von Verbrennungsmotoren bis 2030 aus.

In der CDU werden zudem Rufe lauter, die Basis stärker in die Verabschiedung eines künftigen Koalitionsvertrags einzubeziehen. Die Kommunalpolitische Vereinigung der Union (KPV) forderte eine Abstimmung auf einem ordentlichen CDU-Parteitag. «Wir brauchen einen innerparteilichen Meinungsbildungsprozess, der sich nicht auf Regionalkonferenzen begrenzt», erklärte der KPV-Vorsitzende Ingbert Liebing (CDU). Deshalb seien «ein Beteiligungsprozess innerhalb von CDU und CSU» und ein CDU-Parteitag zu organisieren.

 

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