Gericht: Massenfestnahmen bei Kopenhagener Klimagipfel illegal

Kopenhagen (dpa) - Mehr als zwei Jahre nach dem Kopenhagener Klimagipfel hat das Oberlandesgericht in Dänemarks Hauptstadt die «vorbeugenden» Massenfestnahmen durch die Polizei für gesetzeswidrig erklärt. Es bestätigte dabei am Mittwoch weitgehend ein Urteil aus erster Instanz.

Die Polizei hatte im Dezember 2009 bei mehreren Anlässen insgesamt über 2000 Demonstranten, darunter viele Deutsche, ohne konkrete Vorwürfe summarisch festgenommen. Die meisten von ihnen wurden bis zu zwei Wochen in einem eigens eingerichteten Lager interniert.

Die etwa 250 Kläger bekamen über zwei Instanzen auch Recht mit ihrem Vorwurf, dass die dänische Polizei die Festgenommenen ohne Not stundenlang mit auf dem Rücken gefesselten Händen auf klirrend kaltem Asphalt habe sitzen lassen. Die Polizei muss den Klägern sowie auch möglicherweise weiteren Demonstranten Schadensersatz für die gesetzeswidrige Freiheitsberaubung zahlen.

Ein Polizeisprecher sagte der Nachrichtenagentur Ritzau, man bedaure die Gerichtsentscheidung, entschuldige sich aber bei den Betroffenen. Es galt als unwahrscheinlich, dass die Polizei versucht, in die dritte und letzte Instanz zu gehen.