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Gericht: Einsatz von Bundestagsmitarbeitern im Wahlkampf heikel

Deutschland
05.10.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Karlsruhe (dpa) - Der Einsatz von Bundestagsmitarbeitern im Wahlkampf ist aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts missbrauchsanfällig und «öffentlich weitgehend nicht» nachzuvollziehen. Der Gesetzgeber müsse die Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel deshalb einer besseren Kontrolle unterwerfen, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.

Nach dem Abgeordnetengesetz dürfen die Fraktionen Geld, das sie aus dem Bundeshaushalt bekommen, nicht für Parteiaufgaben verwenden. «Die unvermeidbaren Überschneidungen zwischen der Wahrnehmung des Abgeordnetenmandats im Wahlkreis und der Beteiligung am Wahlkampf» führten aber «zu einer in hohem Maße missbrauchsanfälligen Situation», so das Bundesverfassungsgericht. Die derzeitige Rechtslage trage dem nicht ausreichend Rechnung.

Die Karlsruher Richter wiesen zugleich eine Beschwerde gegen die Fünf-Prozent-Hürde ab. Hintergrund des Verfahrens war, dass bei der Bundestagswahl 2013 mehr Stimmen als je zuvor auf Parteien entfallen waren, die an der Sperrklausel gescheitert waren (15,7 Prozent). Die Richter halten die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl aber auch in einer solchen Situation für verfassungskonform. Sie soll das Parlament vor einer Parteizersplitterung schützen. (Az.: 2 BvC 46/14)

 

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