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FPÖ legt nach Österreich-Wahl Latte hoch für Verhandlungen mit SPÖ

Österreich
18.10.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Wien (dpa) - Die rechte FPÖ in Österreich sieht große Hürden vor etwaigen Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ. Die Sozialdemokraten müssten zunächst zum Beispiel durch eine Mitgliederbefragung einen Parteitagsbeschluss kassieren, der bisher eine Zusammenarbeit mit der FPÖ auf Bundesebene verbietet, betonte FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache am Mittwoch in Wien. Sollte es weder mit der konservativen ÖVP noch gegebenenfalls mit der SPÖ große inhaltliche Übereinstimmungen geben, scheue man auch die Oppositionsrolle nicht. «Wir werden uns treu bleiben. Einen Kniefall werden wir vor niemandem machen», sagte Strache. Die Rechtspopulisten hätten jedenfalls einen klaren Wählerauftrag, für Veränderungen im Land zu sorgen.

Als Koalitionsbedingung nannte Strache erneut, dass die FPÖ den Innenminister stellen wolle. Er wies zugleich Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Schranken, der die Ernennung von Ministern absegnen muss. Der Bundespräsident habe selbstverständlich ein Wahlergebnis zu respektieren und dürfe es nicht partiell infrage stellen. Damit spielte Strache darauf an, dass Van der Bellen angeblich keinen Außenminister aus den Reihen der FPÖ akzeptieren will. Van der Bellen hatte betont, dass er auf eine proeuropäische Ausrichtung der künftigen Regierung größten Wert lege.

Es wird erwartet, dass Van der Bellen am Freitag den Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) mit der Bildung einer Regierung beauftragt.

 

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