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Festnahme von scheidender HDP-Vorsitzender in der Türkei angeordnet

Europa
09.02.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Istanbul (dpa) - Vor dem Parteitag der pro-kurdischen HDP hat die Staatsanwaltschaft die Festnahme der scheidenden Ko-Vorsitzenden der zweitgrößten türkischen Oppositionspartei angeordnet. Serpil Kemalbay und 16 weiteren Beschuldigten werde «Anstachelung zum Konflikt» vorgeworfen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Hintergrund seien Aufrufe zum Protest gegen die türkische Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Acht Verdächtige seien festgenommen worden. Kemalbay war zunächst nicht darunter.

Kemalbay teilte mit: «Die Unterdrückung, Festnahmen, Verhaftungen können uns weder von unserem Kongress abhalten noch von unserem Kampf für Demokratie und Frieden.» Auf dem Parteitag am Sonntag in Ankara will die HDP ein neues Führungsduo wählen. Neben Kemalbay wird an der Parteispitze der prominente Politiker Selahattin Demirtas abgelöst, der seit November 2016 wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft sitzt. Erwartet wird die Wahl der Vize-Parlamentspräsidentin Pervin Buldan und des früheren Abgeordneten Sezai Temelli.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Die YPG in Syrien ist eng mit der PKK verbunden. Neben Demirtas sind acht weitere HDP-Abgeordnete in Haft. Sieben Abgeordneten der pro-kurdischen Partei wurde im vergangenen Jahr das Mandat aberkannt. Seit der Offensive gegen die YPG in der syrischen Region Afrin wurden nach Parteiangaben mindestens 47 Funktionäre der Partei festgenommen.

Die Partei Die Linke kritisierte mit Blick auf die jüngsten Festnahmen: «Diese Verhaftungen kurz vor dem Kongress der HDP am Wochenende sollen der Einschüchterung dienen und sind gegen alle gerichtet, die für Demokratie, Meinungsfreiheit und Frieden eintreten.» In einer Mitteilung hieß es weiter: «Seit den völkerrechtswidrigen Angriffen der Türkei auf Afrin hat die Repression unter dem Erdogan-Regime noch weiter zugenommen.»

 

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