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(Feiertagszusammenfassung 1100 - neu: Äußerungen von Thaci und Haradinaj) Medien: 60 Kosovo-Albaner werden wegen Kriegsverbrechen angeklagt

Kosovo
26.12.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Die führenden Politiker im Kosovo sollen nach Medienberichten wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden. Staatspräsident Thaci, der an der Spitze der möglichen Angeklagten stehen soll, will die Notbremse ziehen.

Pristina (dpa) - Rund 60 frühere albanische Kosovo-Rebellen sollen von einem neuen internationalen Gericht in Den Haag wegen Kriegsverbrechen Ende der 90er Jahre angeklagt werden. Das berichtete das renommierte Nachrichtenportal «Insajderi» in Pristina unter Berufung auf das in Den Haag neu eingerichtete Kosovo-Spezialgericht. Nach einem zunächst erfolglosen Versuch des Parlaments, das Gericht doch noch zu stoppen, kritisiert Staatspräsident Hashim Thaci die neue Justizinstitution als «historische Ungerechtigkeit gegen das Kosovo».

Die Liste der möglichen Angeklagten wird laut dem Bericht von Thaci und Parlamentspräsident Kadri Veseli angeführt. Ihnen wie anderen heutigen Spitzenpolitikern werde vorgeworfen, im Bürgerkrieg Kriegsverbrechen an Serben begangen zu haben. Solche Anklagen würden das ohnehin zerbrechliche politische Gefüge im Kosovo bis ins Mark erschüttern.

In einer ersten Anklagewelle sollen nach diesem Bericht im Februar der frühere Kommandeur der Rebellenarmee UCK, Azem Syla, sowie der Bruder des Kosovo-Regierungschefs Ramush Haradinaj, Daut, angeklagt werden. Mit ihnen müssten auch die führenden Rebellenführer Shukri Buja und Sokol Dobruna nach Den Haag ausgeliefert werden, um sich dort für Kriegsverbrechen zu verantworten.

Ende vergangener Woche hatten 43 von 120 Parlamentsabgeordneten in Pristina versucht, die vor zwei Jahren von der Volksvertretung erteilte Zustimmung zu diesem Spezialgericht wieder rückgängig zu machen. Die Initiative scheiterte jedoch aus formalen Gründen. Vor allem die USA und Großbritannien hatten vor einer internationalen Isolation des Kosovo gewarnt, sollte das Parlament das Spezialgericht doch noch zu Fall bringen.

Regierungschef Haradinaj verlangte danach, die Initiative müsse einen «Epilog» erhalten und dürfe nicht zu den Akten gelegt werden. Auch Präsident Thaci verlangte, die Initiative der Abgeordneten weiter zu verfolgen. Er beschuldigte in einem TV-Interview am Montagabend die USA und die EU, Kosovo in dieser Frage betrogen zu haben. Pristina habe dem Spezialgericht zugestimmt, aber nicht die vom Westen versprochenen Gegenleistungen wie die Abschaffung der Reisevisa und die Mitgliedschaft in UN-Unterorganisationen, in der Polizeibehörde Interpol oder im Europarat erhalten.

Ende der 90er Jahre zwangen Nato-Bomben serbische Verbände, sich aus dem fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo zurückzuziehen. Zuvor hatten diese bis zu 800 000 Albaner vertrieben und selbst zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Das Kosovo ist seit 2008 der jüngste europäische Staat und von über 110 Ländern völkerrechtlich anerkannt. Serbien will sich damit aber nicht abfinden und seine frühere Provinz wieder zurückhaben. Die EU bemüht sich seit vielen Jahren weitgehend erfolglos, zwischen dem Kosovo und Serbien zu vermitteln.

 

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