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EU-Politiker Weber: Aggressives Verhalten der USA nicht akzeptieren

Europa
08.03.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Brüssel (dpa) - EU-Politiker haben enttäuscht und kämpferisch auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump reagiert, ab Ende März Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent zu erheben. «Die Europäische Union möchte nicht, dass der Handelskonflikt eskaliert. Aber wir werden dieses aggressive Verhalten der USA nicht akzeptieren, ohne darauf zu reagieren», schrieb der Chef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), am Donnerstagabend auf Twitter. Europas Antwort müsse klar und bestimmt ausfallen, aber auch verhältnismäßig. «Wir sollten einen kühlen Kopf bewahren und rational handeln.»

Die weltweiten Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium sollen innerhalb von 15 Tagen in Kraft treten, wie Trump in Washington bekanntgab. Ausgenommen werden zunächst nur die Nachbarn Mexiko und Kanada.

Auf einer vorläufigen Liste der EU-Kommission, die aber noch unter den Mitgliedstaaten abgestimmt werden muss, stehen bereits rund 200 US-Waren, die ihrerseits mit Zöllen belegt werden könnten. 2017 betrug der Gesamtwert dieser von den USA nach Europa eingeführten Produkte rund 2,8 Milliarden Euro. Die Waren werden vor allem in für US-Wahlen wichtigen Schlüsselstaaten hergestellt.

Die Liste betrifft im wesentlichen Agrarprodukte, Stahl, Textilien und Industriegüter. Neben Whiskey sind auch Erdnussbutter, Orangensaft und Reis-Produkte dabei.

Der SPD-Europapolitiker Bernd Lange warf Trump Rechtsbruch vor. «Trump führt keinen Strafzoll ein, sondern einen Abschottungszoll, um den US-Markt zu schützen. Damit verstößt Trump klar gegen die Regeln der Welthandelsorganisation», sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Trump setze das Zeichen, «dass er das Welthandelsrecht ganz bewusst brechen will».

 

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