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Deutschlands Kampf gegen IS

Europa
27.12.2015
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Wachablösung in der Türkei: Awacs-Flieger statt «Patriot»-Raketen
Ein Türkei-Einsatz der Bundeswehr löst den anderen ab. Nach dem Abzug von «Patriot»-Raketen sollen nun Awacs-Aufklärungsflieger den Nato-Partner schützen. Angesichts der zahlreichen Kriseneinsätze wird der Ruf nach mehr Soldaten immer lauter.
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Berlin (dpa) - Die Bundeswehr bereitet sich im Zuge des Syrien-Konflikts auf einen neuen Einsatz in der Türkei vor. Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato mit deutschen Besatzungsmitgliedern sollen den Luftraum über dem Staatsgebiet des Bündnispartners überwachen. Dafür werden sie vorübergehend von Geilenkirchen bei Aachen in das südtürkische Konya verlegt. Auch nach dem Abzug von «Patriot»-Abwehrraketen aus der Türkei bleibt die Bundeswehr damit am Schutz des an die Bürgerkriegsländer Syrien und Irak grenzenden Nato-Partners beteiligt.
Ein Handout der Nato zeigt ein Awacs-Aufklärungsflugzeug vom E-3A-Verband der Nato-Frühwarnflotte, aufgenommen am 24.04.2009.

Angesichts der zahlreichen Kriseneinsätze der Bundeswehr wird der Ruf nach mehr Soldaten immer lauter. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Bundeswehr sei «personell im freien Fall» und brauche mindestens 7000 Soldaten mehr. Bundeswehrverbandschef André Wüstner sieht die Truppe mit ihren 178 000 Soldaten schon «im roten Bereich». Im Deutschlandfunk forderte er 5000 bis 10 000 Männer und Frauen als Verstärkung. Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet eine Vergrößerung der Armee: 56 Prozent sprachen sich in einer YouGov-Umfrage dafür aus, 30 Prozent waren dagegen.

Beschlusslage und Aufgaben
Die Nato hatte bereits am 18. Dezember beschlossen, dass sie ihre Hilfe für die Türkei mit Luftraumüberwachung und einem verstärkten Marineeinsatz im Mittelmeer fortsetzen will. Gleichzeitig wurde der Schutz des Bündnispartners vor Luftangriffen mit «Patriot»-Abwehrraketen aber zurückgefahren. Die letzten von einst 300 deutschen «Patriot»-Soldaten kehren an diesem Mittwoch nach Deutschland zurück.

Die Awacs-Flugzeuge werden ausschließlich den Luftraum über der Türkei überwachen und sich nicht an den Luftangriffen gegen die Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien und im Irak beteiligen. Das stellte das Auswärtige Amt in einem Schreiben an den Bundestag klar, das der Deutschen-Presse-Agentur und der «Bild am Sonntag» vorliegt.

Die Bundeswehr ist mit einem Tankflugzeug an den Luftangriffen beteiligt. Im Januar sollen sechs deutsche «Tornado»-Aufklärungsflugzeuge folgen. Im Gegensatz dazu handelt es sich bei der Awacs-Mission nicht um einen bewaffneten Einsatz. Deswegen ist aus Sicht der Bundesregierung auch keine Zustimmung des Bundestags notwendig.

Reaktionen deutscher Politikerinnen und Politiker
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), will die Frage der Parlamentsbeteiligung aber zunächst einmal prüfen. «Das schauen wir uns in aller Ruhe an», sagte er der Funke-Mediengruppe.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht forderte den Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der Nato. Angesichts der fortgesetzten Provokationen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan an der syrisch-türkischen Grenze bis hin zum Abschuss eines russischen Militärflugzeuges ist dieser Nato-Einsatz zur Verstärkung der türkischen Luftabwehr hochgefährlich», sagte sie. Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner forderte zusätzliche Informationen zu der Mission.

Die Besatzung eines Awacs-Flugzeugs besteht aus 16 Soldaten. In der Regel gehören etwa ein Drittel davon der Bundeswehr an. Wann der Einsatz beginnt, ist laut Verteidigungsministerium noch unklar.

 

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