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CSU-Minister Müller: SPD darf sich nicht verweigern

Deutschland
23.11.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat an die SPD appelliert, sich nicht länger gegen eine Neuauflage der großen Koalition zu sträuben. «Ich glaube, dass die SPD ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden sollte», sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Die Hürden für Neuwahlen seien in Deutschland sehr hoch. Außerdem «kann man nicht wählen, bis einem das Ergebnis passt», gab der geschäftsführende Minister zu bedenken.

Aus seiner Sicht wäre auch eine von der Union geführte Minderheitsregierung keine gute Lösung. «Sich jeden Tag neue Mehrheiten zu suchen, das führt uns in neue Probleme hinein», sagte Müller, der in den vergangenen Wochen an den Jamaika-Sondierungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungspolitik beteiligt gewesen war.

Die FDP hatte die Vorgespräche für eine mögliche Regierungskoalition mit CDU, CSU und den Grünen platzen lassen. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hatte anschließend erklärt, seine Partei stehe für eine große Koalition nicht zur Verfügung.

 

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