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Brüssels neues Sorgenkind
Kroatien
23.01.2012
Kroaten stimmen für EU-Beitritt - geringe Wahlbeteiligung
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Zagreb/Belgrad (dpa) - Von einem «Tag für die Geschichte» schwärmen EU-Diplomaten in Brüssel am Tag nach dem erfolgreichen Referendum über den EU-Beitritt Kroatiens. Außenministerin Vesna Pusic nimmt am Montag erstmals am Treffen ihrer Kollegen aus den anderen 27 Mitgliedsstaaten teil. Noch ohne Stimmrecht zwar, aber immerhin ist das schon ein Probelauf. Und von ihren zukünftigen Amtskollegen hört sie nur Erfreuliches: Kroatien braucht Europa und Europa wird durch Kroatien reicher.
Kroatiens Präsident Ivo Josipovic (m), Premier Zoran Milanovic (l) und Parlamentssprecher Boris Sprem stoßen auf den Beitritt ihres Landes zur EU an.
Doch so groß die Feiern am Vorabend auch waren, sie können nicht über den geringen Rückhalt der EU in Kroatien hinwegtäuschen. Nur 43,6 Prozent der 4,5 Millionen Wahlberechtigten gaben überhaupt ihre Stimme ab. Wenn man deren 66 Prozent Ja-Stimmen auf alle erwachsenen Bürger umlegt, so haben sich nur 28,7 Prozent aller Stimmberechtigten für Brüssel ausgesprochen. Seit 2003 hielt Ungarn mit einer Beteiligung von mageren 45,6 Prozent diesen Negativrekord.
Die Mehrheit der Kroaten erwartet also nichts Gutes aus Richtung Brüssel. Auf der anderen Seite bekommt die EU ein neues Sorgenkind. Kroatien hat mit dem EU-Land Slowenien einen offenen Grenzkonflikt in der nördlichen Adria. Zwar haben beide einem Schiedsverfahren unter EU-Führung zugestimmt, doch in Slowenien wird erneut Janez Jansa Regierungschef werden. Der Konservative hatte schon früher in dieser Position mit nationalistischen Positionen den Konflikt angeheizt.
Kroatien hat den Nachbarn Serbien nach dem Bürgerkrieg (1991-1995) vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen Völkermordes verklagt. Belgrad hat seinerseits eine Genozidklage gegen Kroatien eingebracht. Keine guten Aussichten für die Lösung der Probleme von Hunderttausenden Serben, die während des Krieges aus Kroatien vertrieben worden waren.
Das EU-Neu-Mitglied Kroatien muss erst noch tiefgreifende Reformen durchführen, bei denen Brüssel während der jahrelangen Beitrittsverhandlungen «die Augen zugedrückt hatte», schreibt die führende slowenische Zeitung «Delo» am Montag. Die Korruption ist immer noch allgegenwärtig, die Justiz noch weit von europäischen Standards entfernt. Westliche Unternehmer klagen nach wie vor über ganz und gar uneuropäische Behinderungen.
Und dann sind da noch die tiefgreifenden Wirtschaftsreformen, mit denen das Land vor dem Bankrott gerettet werden soll. Das Budgetdefizit hat im letzten Jahr sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht. Gleichzeitig lag die Wirtschaftsleistung wieder auf dem Niveau wie 1989. Nicht nur der Krieg, sondern vor allem die falsche zentralistische und einzig auf den Staat bauende Wirtschaftspolitik der letzten 15 Jahre ist dafür verantwortlich, sind sich die meisten Experten einig.
Jetzt stehen schmerzliche Einschnitte bevor. Die wichtigsten müssen in der völlig maroden Werftindustrie kommen. Hier bangen 10 000 Beschäftigte gemeinsam mit 35 000 Zulieferern um ihre Jobs.
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