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Bettel will Digitalwirtschaft nicht nach Umsatz besteuern

Luxemburg
15.12.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Luxemburg (dpa) - Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel lehnt eine Besteuerung des Umsatzes großer Internet-Unternehmen ab. «Es ist wichtig, dass wir das Spiel der Globalisierung mit den gleichen Regeln spielen, die für alle gelten», sagte Bettel der Deutschen Presse-Agentur. Über die Besteuerung der Digitalwirtschaft nach Umsatz statt nach Gewinn müsse die 35 Mitglieder zählende Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entscheiden. Auch die USA zählen zu den Mitgliedern.

«Die OECD ist eine funktionale Organisation und wird diesen Besteuerungen sicherlich einen Rahmen geben», sagte Bettel. «Wir können uns keine Regeln geben, die unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit indirekt unser Wachstum bremsen und unseren Arbeitsmarkt benachteiligen.» Im Großherzogtum befindet sich die Europazentrale von Amazon. Luxemburg liegt im Streit mit der EU-Kommission, weil es sich weigert, rund 250 Millionen Euro Steuern von dem US-Unternehmen zurückzufordern.

Luxemburg lehnt gemeinsam mit Irland, den Niederlanden und Malta einen Vorschlag der EU-Kommission ab, die Digitalwirtschaft nach Umsatz zu besteuern. Mit diesem Vorschlag, der unter anderem von Deutschland und Frankreich unterstützt wird, soll vermieden werden, dass Unternehmen durch Verlagerungen der Gewinne in andere Länder ihre Steuern minimieren können. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte im November die Ablehnung durch Luxemburg als «historischen Fehler» kritisiert.

 

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