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Bericht: Juncker soll in Luxemburg als Zeuge vor Gericht aussagen

Luxemburg
25.10.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Brüssel/Luxemburg (dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll nach einem Medienbericht wegen der Geheimdienstaffäre in Luxemburg von 2013 als Zeuge vor Gericht aussagen. Dies meldete die luxemburgische Zeitung «L‘essentiel» am Mittwoch aus Justizkreisen. Das Verfahren gegen ehemalige Geheimdienstangehörige beginne am 29. November. Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte dazu, selbstverständlich stehe Juncker dem Gericht als Zeuge zur Verfügung.

Als langjähriger luxemburgischer Regierungschef war Juncker 2013 über die Affäre gestolpert. Er setzte Neuwahlen an und ging letztlich in die Opposition, weil ihm ein Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung für umstrittene Aktionen des Geheimdiensts Srel zur Last legte. Nun werde die Affäre vor Gericht verhandelt, meldete «L‘essentiel». Angeklagt seien drei Geheimdienstler wegen einer Abhöraktion ohne richterlichen Beschluss. Juncker sei als Zeuge geladen.

Juncker ist seit 2014 Präsident der Europäischen Kommission in Brüssel.

 

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