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Bedrohte US-Elite-Uni in Ungarn erfüllt Bedingung für Fortbestand

Ungarn
04.10.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Budapest (dpa) - Die durch ein neues Gesetz bedrohte, US-geführte Central European University (CEU) in Budapest hat eine wesentliche Bedingung für ihren Fortbestand erfüllt. Die Elite-Hochschule unterzeichnete mit dem Bard College in New York eine Absichtserklärung, derzufolge letztere an ihrem Sitz einen Campus für die CEU betreiben wird, teilte die CEU am Mittwoch in Budapest mit. 

Der neuen Regelung zufolge dürfen Universitäten aus dem nicht-europäischen Ausland nur dann eine Hochschuleinrichtung in Ungarn betreiben, wenn sie eine solche auch in ihrem Ursprungsland unterhalten. Auf die CEU trifft das bislang ebenso nicht zu, wie auf andere renommierte amerikanische Auslandsuniversitäten in vielen anderen Ländern der Welt. 

EU-Gremien und Kritiker betrachten deshalb das Gesetz als auf die CEU zugeschnitten, um die angesehene Uni zur Schließung zu zwingen. Die CEU wurde 1991 vom liberalen US-Milliardär und Philanthropen George Soros gegründet. Der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban führt seit Monaten einen Kreuzzug gegen Soros, der auch zahlreiche Zivilorganisationen unterstützt, die autoritäre Regierungen kritisieren, darunter auch die Orbans.

Dem neuen Hochschulgesetz zufolge müssen außerdem noch Ungarn und der US-Bundesstaat New York ein Rahmenabkommen für die CEU abschließen. Die diesbezüglichen Verhandlungen stünden indes dem Vernehmen nach vor einem Abschluss, hieß es in der CEU-Mitteilung.

Die EU-Kommission hat wegen des Hochschulgesetzes und wegen eines neuen repressiven Gesetzes für Zivilorganisationen gegen Ungarn Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

 

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