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Auch Auftrag zum Druck von Pässen muss ausgeschrieben werden

Österreich
20.03.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Luxemburg (dpa) - EU-Staaten dürfen den Auftrag zum Druck von Pässen oder Führerscheinen nicht unter Hinweis auf Sicherheitsmaßnahmen ohne Ausschreibung an ein bestimmtes Unternehmen vergeben. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstag nach einer Klage der EU-Kommission gegen Österreich.

EU-Recht schreibt für große öffentliche Aufträge eine Ausschreibung vor, um Wettbewerb anzukurbeln und niedrigere Preise zu erreichen. Die einschlägigen EU-Richtlinien sehen allerdings Ausnahmen für Aufträge vor, die für geheim erklärt werden oder besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordern.

Darauf berief sich Österreich. Die Regierung vergab Aufträge für Pässe, Personalausweise, Führerscheine oder Kfz-Zulassungen grundsätzlich an die Österreichische Staatsdruckerei GmbH und machte Geheimhaltung und Sicherheitsinteressen geltend, unter anderem wegen Bedrohung durch Terrorismus.

Der EuGH wies dies jedoch zurück und entschied, die genannten Ausnahmen seien eng auszulegen. So könne ein Land nicht einfach Sicherheitsinteressen behaupten, sondern müsse nachweisen, dass sie nicht auch bei einem Ausschreibungsverfahren zu wahren wären. Geheimhaltung könne man auch über Verpflichtungserklärungen und Kontrollen sicherstellen, heißt es im Urteil. (Rechtssache C-187/16)

Die Österreichische Staatsdruckerei GmbH ist trotz des Namens eine privatrechtliche Gesellschaft. Sie gehört der Österreichischen Staatsdruckerei Holding AG, deren Aktien von Privatpersonen gehalten werden.

 

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