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Andrej Babis soll vor den Kadi

Tschechien
21.11.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Tschechischem Wahlsieger Babis droht Aufhebung der Immunität
Dem designierten tschechischen Regierungschef Andrej Babis droht die Aufhebung der parlamentarischen Immunität. Die Ermittler hätten einen entsprechenden Antrag im Abgeordnetenhaus eingereicht, berichtete die Agentur CTK am Dienstag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft.
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Prag (dpa) - Für das Wellness-Resort «Storchennest» soll der Multimilliardär mutmaßlich unrechtmäßig EU-Subventionen in Höhe von rund zwei Millionen Euro erhalten haben. Der 63-Jährige sprach in einer Reaktion von einem «rein politischen Fall». Er wies die Anschuldigungen zurück.
Der Sieger der Parlamentswahl in Tschechien, der populistische Milliardär Andrej Babis, aufgenommen am 24.10.2017 in Prag.

Anfang September hatte das Parlament in Prag bereits einmal die Straffreiheit des Gründers der liberal-populistischen ANO-Partei und seines engen Vertrauten Jaroslav Faltynek aufgehoben. Mit der Parlamentswahl Ende Oktober wurde die Immunität indes erneuert. Die ANO-Partei verfügt nun als stärkste Kraft über 78 der 200 Sitze. Das wäre allein nicht genug, um ein Verfahren zu verhindern. Auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF ermittelt in dem Fall.

Staatspräsident Milos Zeman hatte Babis Ende Oktober mit Gesprächen zur Regierungsbildung beauftragt. Dieser will eine Minderheitsregierung aufstellen. Wegen der ungeklärten Vorwürfe gegen den Großunternehmer lehnen viele Parteien eine Regierung mit Babis an der Spitze ab.

 

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