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AfD kritisiert Neubestimmung des Alterspräsidenten

Deutschland
24.10.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann hat zur Eröffnung des 19. Deutschen Bundestags die Regelung kritisiert, den Alterspräsidenten nicht mehr nach Lebens-, sondern nach Dienstjahren zu bestimmen. Er nannte die Entscheidung, die am Ende der vorigen Legislaturperiode getroffen worden war, ein «durchsichtiges Manöver», das die AfD nicht durchgehen lasse.

Den Alterspräsident nach Lebensjahren zu bestimmen, habe eine lange parlamentarische Tradition, die vom vorausgegangenen Bundestag unnötigerweise geändert worden sei, um einen Alterspräsident der AfD zu verhindern, sagte Baumann. Jetzt beginne eine neue Epoche im Bundestag. Ab jetzt würden Themen neu verhandelt, etwa in Bezug auf den Euro, bei offenen Grenzen oder angesichts der steigenden Kriminalität im Lande.

Die erste Sitzung des neuen Bundestages eröffnete der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms als Alterspräsident. Solms ist der Abgeordnete mit den zweitmeisten Dienst- (33) und auch den zweitmeisten Lebensjahren (76). Noch länger im Bundestag ist Wolfgang Schäuble (CDU), der aber anschließend zum Bundestagspräsidenten gewählt werden soll. Ein paar Monate älter ist der 77 Jahre alte AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg.

In der vergangenen Legislaturperiode waren noch die Lebensjahre für die Bestimmung des Alterspräsidenten ausschlaggebend. Kurz vor der Wahl wurde diese Regel noch vom alten Bundestag geändert. Laut offizieller Begründung wollte man so sicherstellen, dass die konstituierende Sitzung von einem Abgeordneten mit ausreichend Erfahrung geleitet wird.

 

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